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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

RMP-med Steffen Roßberg medizinische Produkte e.K. · rmp-med.shop

Stand 11. November 2026

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter ist RMP-med Steffen Roßberg medizinische Produkte e.K., Thomas-Mann-Straße 16, 01219 Dresden, Deutschland, Telefon +49 (0)351 41882291, E-Mail info@rmp-med.shop (nachfolgend „Verkäufer“).

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kaufverträge über Waren, die über den Online-Shop rmp-med.shop zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden geschlossen werden. Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, soweit einzelne Bestimmungen nicht ausdrücklich nur für eine dieser Kundengruppen gelten.

(3) Gegenüber Unternehmern gelten entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden nur, soweit der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Die vorbehaltlose Vertragsdurchführung stellt keine Zustimmung dar.

§ 2 Bestellablauf und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Der Kunde kann Waren in den Warenkorb legen, seine Angaben im Bestellablauf prüfen und vor Abgabe der Bestellung über die vorgesehenen Eingabefunktionen berichtigen. Durch Betätigung der abschließenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Für Verbraucher muss die Schaltfläche eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisen, etwa mit „zahlungspflichtig bestellen“.

(3) Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich elektronisch. Eine bloße Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sofern aus ihr nicht ausdrücklich etwas anderes hervorgeht.

(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden durch ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform annimmt oder die Ware versendet und den Versand mitteilt, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt. Bei Zahlungsarten mit sofortiger Zahlungsabwicklung kann der Vertrag bereits durch den entsprechend gekennzeichneten Abschluss des Bezahlvorgangs zustande kommen, soweit dies beim jeweiligen Zahlungsablauf ausdrücklich angezeigt wird.

(5) Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext einschließlich dieser AGB und der Bestelldaten wird dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail, zur Verfügung gestellt.

§ 3 Preise, Zahlung und Fälligkeit

(1) Gegenüber Verbrauchern werden die im Bestellprozess ausgewiesenen Gesamtpreise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer angezeigt. Gegenüber Unternehmern können zusätzlich Nettopreise ausgewiesen werden; maßgeblich ist die im Bestellprozess gekennzeichnete Preisangabe. Hinzu kommen gegebenenfalls gesondert ausgewiesene Versandkosten.

(2) Es besteht kein Mindestbestellwert. Die Lieferung erfolgt in den jeweils ausgewiesenen Verpackungseinheiten.

(3) Es stehen die im Online-Shop und im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung. Für Verbraucher Vorkasse/Überweisung, PayPal und Amazon Pay sowie für Unternehmer zusätzlich Rechnungskauf und gegebenenfalls SEPA-Basislastschrift. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht, soweit deren Verfügbarkeit vor Abgabe der Bestellung transparent angegeben ist.

(4) Bei vereinbarter Vorkasse ist die Zahlung nach Zugang der Zahlungsinformationen fällig. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang. Bei Rechnungskauf für Geschäftskunden beträgt das Zahlungsziel, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, 14 Tage ab Zugang der Rechnung. Zahlungsfristen für andere Zahlungsarten ergeben sich aus dem jeweiligen Bezahlvorgang.

(5) Die Nutzung der SEPA-Basislastschrift setzt ein wirksames SEPA-Basislastschriftmandat und die dafür vorgesehenen bankseitigen Voraussetzungen voraus. Einzelheiten zu Fälligkeit und Vorabinformation ergeben sich aus der gesonderten Mandatsvereinbarung. Eine Weiterverwendung des Mandats für Folgebestellungen erfolgt nur im Rahmen des erteilten Mandats und kann jederzeit beidseitig widerrufen werden.

§ 4 Lieferung, Versandkosten und Lieferbeschränkungen

(1) Die Lieferung erfolgt an die im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift innerhalb der jeweils im Online-Shop ausgewiesenen Liefergebiete. Die konkreten Versandarten, Kosten und Lieferzeiten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

(2) Nach bisheriger Konditionslage (11-2026) beträgt die Standard-Versandkostenpauschale für Deutschland 8,20 EUR einschließlich Umsatzsteuer; für Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Österreich und Schweden 22,00 EUR einschließlich Umsatzsteuer. Diese Beträge gelten freibleibend nur, soweit sie im aktuellen Shop weiterhin ausgewiesen werden; maßgeblich sind die vor Bestellung angezeigten Versandkosten.

(3) Lieferungen in weitere Länder, insbesondere in die Schweiz, erfolgen nur, wenn sie im Shop angeboten oder individuell vereinbart werden. Etwaige Einfuhrabgaben, Zölle und Steuern sind vom Kunden zu tragen.

(4) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen nur berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Durch vom Verkäufer veranlasste Teillieferungen entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten.

(5) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe an den Verbraucher oder eine von ihm benannte empfangsberechtigte Person über. Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Gefahrübergang.

§ 5 Nichtverfügbarkeit und höhere Gewalt

(1) Ist der Verkäufer trotz Abschlusses eines entsprechenden kongruenten Deckungsgeschäfts aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert worden, und hat er das Beschaffungsrisiko nicht übernommen, darf er nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten, soweit die Leistung dadurch unmöglich oder unzumutbar wird.

(2) Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit. Bereits geleistete Zahlungen für nicht gelieferte Waren werden unverzüglich erstattet. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 7 Mängelrechte und kaufmännische Untersuchungspflicht

(1) Gegenüber Verbrauchern gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Rechte bei Mängeln, insbesondere die Vorschriften über die gesetzliche Mängelhaftung.

(2) Gegenüber Unternehmern verjähren Mängelansprüche wegen neu hergestellter beweglicher Sachen grundsätzlich in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Ausgenommen sind Ansprüche, für die zwingend längere Verjährungsfristen gelten, sowie Schadensersatzansprüche wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder aufgrund einer übernommenen Garantie. Die gesetzlichen Regeln über den Rückgriff des Verkäufers in Lieferketten bleiben unberührt.

(3) Handelt es sich für beide Vertragsparteien um ein Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuchs, gelten die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des § 377 HGB. Offensichtliche Mängel sind dabei nach ordnungsgemäßer Untersuchung unverzüglich, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Für andere Unternehmer gelten diese kaufmännischen Sonderpflichten nicht automatisch.

(4) Die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung sowie die weiteren gesetzlichen Rechte bei Mängeln bleiben vorbehaltlich wirksamer gesetzlicher oder vertraglicher Einschränkungen unberührt. Eine Mängelanzeige kann insbesondere per E-Mail erfolgen.

§ 8 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend zugunsten gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Umfang, Ausübung, Fristen und Folgen ergeben sich aus der gesondert bereitgestellten Widerrufsbelehrung, die diesem Dokument als Anlage beigefügt ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen zur Lieferung nicht vorgefertigter Waren, die nach individueller Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers angefertigt werden oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, und es kann bei versiegelten Waren entfallen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Die Voraussetzungen sind jeweils anhand der konkreten Ware zu prüfen; ein pauschaler Ausschluss für sämtliche Medizinprodukte findet nicht statt.

(3) Ein gesetzliches Widerrufsrecht steht Unternehmern nicht zu.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu Rechtsgrundlagen, Empfängern und Betroffenenrechten sind der gesonderten Datenschutzerklärung des Online-Shops zu entnehmen. Diese AGB ersetzen die datenschutzrechtlichen Informationen nicht.

§ 11 Verbraucherstreitbeilegung

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Zuständige Stelle: Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat bleiben diejenigen zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen unberührt, die nach dem Recht dieses Staates bei entsprechender Rechtswahl angegeben werden.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Verkäufers Gerichtsstand, soweit eine solche Vereinbarung gesetzlich zulässig ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.

Anlage 1: Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Für Kaufverträge über Waren – Fassung für den üblichen Versand von Waren in einer oder mehreren Teilsendungen. Die zutreffende Fristbeginn-Variante ist vor Veröffentlichung je nach Liefersituation festzulegen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Werden mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung getrennt geliefert, beginnt die Frist mit dem Erhalt der letzten Ware; wird eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert, mit dem Erhalt der letzten Teilsendung oder des letzten Stücks. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RMP-med Steffen Roßberg medizinische Produkte e.K., Thomas-Mann-Straße 16, 01219 Dresden, Deutschland, Telefon +49 (0)351 41882291, E-Mail info@rmp-med.shop) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können den Widerruf auch über die auf rmp-med.shop bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion erklären (Widerrufsbutton "Widerruf erklären" im unteren Seitenbereich anklicken. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie Ihre Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als unsere günstigste angebotene Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Transaktion, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wegen dieser Rückzahlung werden Ihnen in keinem Fall Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an RMP-med Steffen Roßberg medizinische Produkte e.K.,

Thomas-Mann-Straße 16, 01219 Dresden, Deutschland, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren und stellen hierfür auf Anfrage ein Retourenlabel zur Verfügung. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Anlage 2: Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An RMP-med Steffen Roßberg medizinische Produkte e.K.

Thomas-Mann-Straße 16

01219 Dresden, Deutschland

E-Mail: info@rmp-med.shop

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

Bestellt am (*) / erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

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