Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Für die über diesen Internetshop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinem Kunden (sowohl VERBRAUCHER als auch UNTERNEHMER) gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
Reglung für Unternehmer: Diesen AGB entgegenstehenden Einkaufsbedingungen des Erwerbes wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie gelten nur, wenn und soweit wir uns schriftlich mit ihnen einverstanden erklärt haben. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen bzw. sind erst nach schriftlicher Bestätigung unserseits anerkannt.

Wir liefern innerhalb von Deutschland und Österreich, für weitere EU-Länder bitte Lieferbedingungen anfragen.

Vertrag:

Bei der Bestellung über rmp-med.shop Onlineshop des Anbieter RMP-med Steffen Roßberg medizinische Produkte e.K. umfasst der Bestellvorgang insgesamt 4 Schritte.
Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschte Ware aus.
Im zweiten Schritt gibt der Kunde seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichende Lieferanschrift ein.
Im dritten Schritt wählt der Kunde die Art der Bezahlung.
Im letzten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben(z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf „Bestellung absenden“ an den Anbieter übermittelt.

Die Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in die Bestellung einbezogen hat.
Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über den Kauf der gewählten Waren an den Anbieter ab.
Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit wieder ändern, einsehen und löschen.
Der Kunde erhält daraufhin eine Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann.

Die Empfangsbestätigung dient nur der Anzeige, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Auftrages dar.
Der Kaufvertrag kommt erst mit einer Auftragsbestätigung, spätestens durch die vorbehaltlose Annahme der Ware zustande.

Preise und Versandkosten:

Die Preise sind Endpreise, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (19 %). Der Mehrwertsteuerbetrag wird auf Rechnungen separat ausgewiesen.
Wir liefern ohne Mindestbestellwert in angegebenen Verpackungseinheiten.

Die Versandkostenpauschale für Lieferungen innerhalb Deutschlands beträgt 7,50 € inkl. MwSt. (6,30 € netto) und ist vom Kunden zu tragen. Diese Pauschale ist nur einmal pro Bestellung zu bezahlen.
Diese Bedingungen gelten nur für Deutschland.

Der Versand nach Belgien, Dänemark, Die Niederlande, Frankreich, Luxemburg, Österreich, Schweden wird im Bestellprozess angezeigt.

Der Versand in die Schweiz erfolgt auf Anfrage kostengünstig per DHL International. Die Versandkosten sind abhängig von Paketgröße und Gewicht. Versandkosten, Steuern und Gebühren sind vom Empfänger zu zahlen.

Bei eventuellen Teillieferungen wird die Versandkostenpauschale nur einmal fällig.

Lieferbedingungen:

Nimmt der Anbieter die Bestellung des Kunden an, wird die Auslieferung umgehend veranlasst.
Bei Bestellungen gegen Vorkasse wird die Auslieferung erst nach vollständigen Geldeingang ausgeliefert. Es erfolgt keine Reservierung der bestellten Ware bis zum Zahlungseingang. Ist die Ware zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung zwischenzeitlich ausverkauft und muss neu bestellt werden, wir der Kunde umgehend hierüber informiert.

Selbstbelieferungsvorbehalt, höhere Gewalt

Der Vertragsabschluss erfolgt vorbehaltlich der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Zulieferer des Anbieters.
Ist der Anbieter, ohne dass er es zu vertreten hat, zur Lieferung bestellter Ware nicht in der Lage, weil der Zulieferer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt und hat der Anbieter eine verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware (kongruentes Deckungsgeschäft) vereinbart, ist er dem Kunden gegenüber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Ein Rücktrittsrecht des Anbieters besteht auch dann, wenn der Vorlieferant der Ware nach Vertragsabschluss durch höhere Gewalt gehindert ist, die bestellte Ware zu liefern oder der Anbieter selbst durch Fälle höherer Gewalt gehindert ist, die bestellte Ware auszuliefern.
In solchen Fällen wird der Anbieter den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen dem Kunden unverzüglich zurückerstatten.

Mängelanzeige – gilt nur für Unternehmer:

Die Ware bei Übernahme auf äußere Beschädigung und Vollständigkeit zu überprüfen und Beschädigungen und Unvollständigkeiten müssen innerhalb von 8 Tagen schriftlich angezeigt werden.
Verdeckte Mängel sind umgehend (innerhalb von 6 Monaten) der Firma „RMP-med“ schriftlich mitzuteilen.
Fax: +49 (0)351 41882297
Bei fristgemäßer und berechtigter Mängelrüge liefern wir Ersatz oder vergüten den Verkaufspreis, wobei uns die beanstandete Ware zur Verfügung gestellt werden muss.

Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 13 BGB)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie (nur für Verbraucher) haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben oder hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RMP-med Steffen Roßberg Medizinische Produkte e.K., Thomas-Mann-Straße 16, 01259 Dresden, Tel.: +49 0351 41882291, Fax: +49 0351 41882297, E-Mail: shop@rmp-med.shop) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Musterformular Widerruf (pdf)

Ende der Widerrufsbelehrung

Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, sowie bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.“

Sachmängelgewährleistung:

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf die vom Anbieter gelieferten Sachen 12 Monate.

Informationen zur Mängelhaftung: Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

Zahlungsbedingungen:

Rechnungen sind sofort mit Vertragsschluss fällig, für die Zahlung erhalten Sie folgende Möglichkeiten und Zahlungsfristen:
Für Geschäftskunden (Arztpraxen, Unternehmen, öffentliche Einrichtungen usw.) besteht die Möglichkeit der Lieferung auf Rechnung. (Zahlungsziel 14 Tage ohne Abzug)
Hinweis zur Rechnungsbegleichung per Überweisung: Die Original-Rechnung liegt der Lieferung bei bzw. wird per Post an die von Ihnen angegebene Rechnungsadresse gesendet.
Bequem per SEPA FirmenLastschrift zahlen, (nur für Geschäfts-Kunden) Sie geben bei Ihrer Bestellung die Bankverbindung an und ihr Konto wird erst 14 Tage nach Erhalt der Ware belastet. Ihr Lastschriftwunsch bleibt auch bei Folgebestellungen bis auf Widerruf bestehen. Ihrer Erlaubnis zum Lastschriftverfahren können Sie jederzeit formlos widersprechen.
Paypal
Amazon Pay

Für Privat-Kunden (Verbraucher) werden folgende Zahlungsarten angeboten:

Zahlung Vorkasse per Überweisung, Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Paypal oder
Amazon Pay

Der Anbieter behält sich vor einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

Eigentumsvorbehalt:

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma
RMP-med Steffen Roßberg Medizinische Produkte e.K.
Thomas-Mann-Straße 16 in 01219 Dresden.

Haftung:

Der Anbieter haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für die Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden des Kunden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
Die Haftung erstreckt sich auch aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, bei sonstigen von diesen Personen verursachten Schäden ist die Haftung auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung beschränkt.
Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur, soweit diese der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages bedingt und auf deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages bedingt und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf dem vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und der gesetzlichen Vertreter des Anbieters.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Datenschutz:

Bei Anbahnung, Abschluss, Erfüllung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden durch den Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dieses zur Abwicklung des Auftrages notwendig ist.
Die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere das Telemediengesetz (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) werden dabei beachtet.
Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter die Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
Sollte der Kunde mit der Speicherung seiner personengebundenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird der Anbieter auf eine entsprechende Leistung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten veranlassen.
Weitere Information über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten findet der Kunde in der Datenschutzerklärung.

Haftung für Verweise:

Für Verweise oder Links von Anbieterwebseiten auf Webseiten Dritter, wird mangels Einflussnamemöglichkeit keine Gewähr oder Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit übernommen.

Schlussbestimmung:

Vertragssprache ist deutsch.
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Gegenüber Verbrauchern gilt dies mit der Maßgabe, dass keine unabdingbare gesetzliche Reglung entgegensteht.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist für Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen das Gericht mit Sitz des Anbieters örtlich zuständig.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung für den Abschluss von Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen bereitgestellt. Diese finden Sie unter folgendem Link: ec.europa.eu.

Wir sind zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit.  Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
www.verbraucher-schlichter.de

Stand 24.03.2022